Und wieder grüßt der Hinterhof

Seit die US-Regierung Anfang Januar den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro entführen ließ, sprach Donald Trump viel von Erdöl. Doch verfolgen die USA weitere Interessen, die über Venezuela hinausgehen. Es geht um die politische und wirtschaftliche Dominanz über den gesamten Kontinent. Womöglich stellt sich Trump dies aber zu einfach vor.

Es weckt Erinnerungen an den Kalten Krieg. Mit dem Angriff auf Venezuela und die Entführung von Präsident Nicolás Maduro am 3. Januar intervenierten die USA erstmals seit der militärischen Invasion in Panama 1989 wieder eigenmächtig in Lateinamerika. Von der Pressekonferenz, die der US-Präsident noch am selben Tag in Mar-a-Lago gab, bleiben vor allem zwei Dinge in Erinnerung. Erstens verkündete er, die USA würden Venezuela nun „selbst regieren“ („run the country“). Und zweitens sehe er die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado – die sich fortlaufend bei Trump anbiedert – nicht als künftige Präsidentin Venezuelas an. Sie sei „nett“, im Land fehle ihr aber die nötige „Unterstützung und der Respekt“. Außenminister Marco Rubio, einer der maßgeblichen Köpfe hinter Trumps Lateinamerika-Politik, bezeichnete die Präsidentschaftswahl vom Juni 2024 mittlerweile als „illegitim“ – und beerdigt damit den unmittelbaren Regierungsanspruch der Opposition. Bei der Wahl hatte Machado nicht antreten dürfen, ihr Ersatzkandidat Edmundo Gonzalez holte nach allen vorliegenden Indizien die Mehrheit der Stimmen. Rubio schlägt nun „drei Phasen“ vor, ohne dafür allerdings konkrete Zeiten zu nennen: Zunächst gehe es um die „Stabilisierung“ des Landes, anschließend um „Erholung sowie Wiederaufbau“ und zuletzt um eine politische „Transition“.

Die Worte „Demokratie“ oder „Menschenrechte“ nahmen Trump und Rubio seit Anfang Januar kaum in den Mund. Dafür war viel von Erdöl die Rede. Um die fossilen Rohstoffe Venezuelas zu kontrollieren, setzt Trump auf Maduros Vizepräsidentin Delcy Rodríguez. Mit Rückendeckung des Obersten Gerichts und des bisherigen Machtzirkels soll sie auf unbestimmte Zeit als Übergangspräsidentin im Amt bleiben.

Trump droht weiter 

Die US-Angriffe folgen auf eine beispiellose Eskalation in den letzten Monaten. Seit August schickten die USA unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung tausende Soldaten in die südliche Karibik. Völkerrechtswidrig versenkten sie bereits mehr als 30 angebliche „Drogenboote“ und töteten über 100 Personen. Dabei ist Venezuela lediglich ein vergleichsweise untergeordnetes Transitland für Kokain aus Kolumbien. Im Dezember kaperten US-Streitkräfte zudem zwei venezolanische Öltanker und erhöhten so den Druck weiter. Die erhoffte Absetzung Maduros durch das venezolanische Militär blieb jedoch einmal mehr aus. „Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen hohen Preis bezahlen, wahrscheinlich einen höheren als Maduro“, drohte Trump der Interimspräsidentin kurz nach den US-Angriffen abermals mit Gewalt. Delcy Rodríguez und der engere Machtzirkel kooperieren seit Maduros Entführung tatsächlich mit der US-Regierung. Die derzeitige Absprache läuft anscheinend darauf hinaus, den USA unbeschränkten Zugang zu den Rohstoffen zu gewähren und für politische Stabilität zu sorgen. Nach innen darf die Regierung weiterhin einen antiimperialistischen Diskurs pflegen, der in offenem Widerspruch zur Unterordnung unter US-Interessen steht. So soll es demnächst wieder gegenseitige Botschafter*innen geben und Rodríguez empfing gar CIA-Chef John Ratcliffe im Präsidentenpalast. Venezuela liefert den USA zunächst bis zu 50 Millionen bereits geförderte Barrel Erdöl zum Weiterverkauf. Verwaltet werden die daraus erzielten Einnahmen von Trump persönlich und sollen sowohl den USA als auch Venezuela zugutekommen. Das südamerikanische Land soll von dem Geld ausschließlich US-amerikanische Produkte kaufen. Zudem hat das venezolanische Parlament umgehend das Erdölgesetz reformiert, um private Investitionen zu ermöglichen und die Abgaben für ausländische Konzerne zu senken. Dabei bräuchten die USA das venezolanische Erdöl an sich gar nicht und die umgehend ins Weiße Haus geladenen Erdölkonzerne zögern, unter den gegebenen Bedingungen in Venezuela zu investieren.

Worum aber geht es darüber hinaus? In der Anfang Dezember veröffentlichten, neuen Nationalen Sicherheitsstrategie benennt die US-Regierung deutlich, in ihrer direkten Nachbarschaft nicht weniger als die politische Dominanz anzustreben. „Nach Jahren der Vernachlässigung werden die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin wieder geltend machen und durchsetzen, um die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen“, heißt es in dem Kapitel über Lateinamerika. Mittels „befreundeter“ Regierungen sollen Migrations- und Drogenflüsse gestoppt werden, letztere „einschließlich der Anwendung tödlicher Gewalt, wo dies notwendig ist.“ Auch betont die Sicherheitsstrategie das Ziel, die „strategischen Rohstoffe“ Lateinamerikas „gemeinsam mit regionalen Verbündeten zu erschließen“. Es gelte zudem, internationale Konkurrenten aus der Hemisphäre fernzuhalten. „Alle Länder sollten sich entscheiden, ob sie in einer von den USA geführten Welt souveräner Staaten und freier Volkswirtschaften leben wollen oder in einer Parallelwelt, in der sie von Ländern auf der anderen Seite der Welt beeinflusst werden.“

In der Sicherheitsstrategie wird die neue Ausrichtung gegenüber Lateinamerika offen als „Trump-Zusatz'“ zur Monroe-Doktrin bezeichnet, mit der die USA in den vergangenen 200 Jahren zahlreiche Interventionen in Lateinamerika rechtfertigten (siehe Kasten). Mittlerweile spricht der US-Präsident in Anlehnung an seinen Vornamen selbst von der „Donroe-Doktrin“ – ein Begriff, den Anfang 2025 die Tageszeitung „The New York Post“ in die Welt setzte. Die neue Sicherheitsstrategie formuliert das aus, was die Trump-Regierung bereits seit Monaten praktiziert: Die USA wollen die gesamte Region in die klassische Hinterhof-Rolle zurückdrängen. Was Anfang 2025 damit begann, andere Länder in Zoll- und Migrationsfragen zu erpressen, den chinesischen Einfluss am Panamakanal zurückzudrängen sowie „Ansprüche“ auf Kanada und Grönland zu erheben, nimmt längst offen militärische Züge an. 

Einmischung in Wahlkämpfe 

Die Neuauflage der Monroe-Doktrin richtet sich einerseits gegen China, das seinen Einfluss in Lateinamerika über Handelsbeziehungen und Infrastrukturprojekte in den vergangenen 25 Jahren erheblich ausbauen konnte. Es geht Trump aber offensichtlich auch darum, jegliche Ansätze souveräner lateinamerikanischer Politik zu unterbinden und seine Interessen über lokale Verbündete wie die Präsidenten Nayib Bukele in El Salvador oder Javier Milei in Argentinien durchzusetzen. Dafür setzt Trump auf Drohungen sowie Anreize und mischt sich über Kredit- und Unterstützungszusagen aktiv in Wahlkämpfe ein. „Wir werden die Regierungen, politischen Parteien und Bewegungen der Region, die weitgehend mit unseren Prinzipien und unserer Strategie übereinstimmen, belohnen und ermutigen“, heißt es dazu in der Sicherheitsstrategie. 

Nach der kürzlichen Abwahl der linken Regierungen in Bolivien, Honduras und Chile stehen dieses Jahr unter anderem in Kolumbien und Brasilien Präsidentschaftswahlen an. Dass es gegenüber den übrigen links regierten Ländern nur bei Drohungen bleibt, ist nicht ausgemacht. US-Außenminister Marco Rubio, der aus einer exilkubanischen Familie stammt, strebt auch in Kuba einen Regierungswechsel an, auf das die USA zunächst vor allem den wirtschaftlichen Druck erhöhen. Die nun ausbleibenden Erdöllieferungen aus Venezuela treffen die Karibikinsel, die für ihre Energie- und vor allem Treibstoffversorgung auf importiertes Öl angewiesen ist, schwer. 

In den vergangenen Monaten drohte Trump auch Kolumbien und Mexiko mit militärischen Schlägen gegen Kartellstrukturen und bezeichnete Kolumbiens linken Präsidenten Gustavo Petro als „Drogenbaron“. Dabei unterstützen die USA Kolumbien seit Jahrzehnten bei der Bekämpfung des Drogenhandels. Gegenüber Ecuador, das infolge des ausufernden Drogenhandels unter gravierenden Sicherheitsproblemen leidet, aber von einem rechten und US-freundlichen Präsidenten regiert wird, halten sich die USA hingegen zurück. Petro versucht mittlerweile die Wogen zu glätten. Nach einem Besuch im Weißen Haus im Februar, scheint er zunächst aus der Schusslinie zu sein. Doch ist bereits absehbar, dass sich Trump in die kolumbianischen Präsidentschaftswahlen, bei denen Petro selbst nicht noch einmal antreten kann, massiv einmischen wird, um einen rechten Wahlsieger durchzusetzen.

Noch schwieriger dürfte die Wahleinmischung in Brasilien laufen, wo im Oktober gewählt wird und Amtsinhaber Lula zur Wiederwahl antritt. Mitte vergangenen Jahres war Trump damit gescheitert, durch die Verhängung von Strafzöllen gegen Brasilien Einfluss auf den Prozess gegen den rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro zu nehmen. Nachdem dieser aufgrund eines Putschversuches zu einer 27-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde, zog Trump die Zölle überwiegend wieder zurück. 

Ebensowenig wie Lula beugt sich Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Trumps Drohungen und erteilt einem Eingreifen des US-Militärs gegen Drogenkartelle eine kategorische Absage. Gegenüber den permanenten Zolldrohungen seitens der USA musste Mexiko, das extrem vom US-Markt abhängig ist, allerdings teilweise nachgeben und verhängte unter anderem hohe Zölle auf chinesische Waren. 

In Trumps zweiter Amtszeit treten die USA in Lateinamerika somit wieder unverblümt imperialistisch auf. Dass die US-Regierung nun den Anspruch erhebt, Venezuela „direkt zu regieren“, wirkt wie ein Rückfall ins späte 19. Jahrhundert. 1898 übernahmen die USA nach einem Krieg mit Spanien die direkte oder indirekte Kontrolle über Puerto Rico, Kuba, Guam und die Philippinen. Gleichzeitig sieht die aktuelle US-Regierung nicht einmal mehr die Notwendigkeit, offene Völkerrechtsverstöße anders zu begründen als mit ihrem schieren Eigeninteresse, wodurch die Hemmschwelle für die Anwendung von Gewalt in innerstaatlichen Beziehungen weiter abzusinken droht.

Nur Härte ist zu wenig 

Für die Zukunft Lateinamerikas ist dies brandgefährlich. Der Kontinent ist politisch gespalten und antwortet daher nicht einheitlich auf die US-Aggression. Vor allem linksgerichtete Regierungen wie in Mexiko, Kolumbien und Brasilien verurteilten die Angriffe. Auch China und Russland äußerten sich ablehnend, hielten sich ansonsten aber zurück. Sie dürften sich durch das US-Vorgehen auch gegenüber ihrer eigenen selbst definierten Einflusssphäre, also gegenüber Taiwan und den ehemaligen Sowjetrepubliken, gestärkt sehen. 

Dennoch lässt sich die von der US-Regierung demonstrativ zur Schau gestellte militärische Stärke auch als Reaktion eines Imperiums im Niedergang interpretieren, das sich angesichts einer zunehmend multipolaren Welt „seinen“ Großraum als Einflusssphäre abstecken will. Gerade gegenüber China werden die USA aufgrund der engen Verflechtung der Handelsbeziehungen in Südamerika wohl an ihre Grenzen kommen. Das asiatische Land wird sich kaum einfach verdrängen lassen. In puncto zukunftsgerichteter Technologien wie Elektromotoren oder erneuerbarer Energien scheint das Rennen längst zugunsten Chinas entschieden, während sich die USA mit militärischer Macht an die fossilen Rohstoffe klammern. 

Weitgehend vernachlässigt bleibt unter Trump hingegen die „soft power“ der Kulturindustrie und die einstige Attraktivität der USA für Migrant*innen, die ein besseres Leben suchen. Gerade die kulturelle Hegemonie, die in Teilen Lateinamerikas nicht zuletzt durch US-amerikanische Filme, Musik und vermeintlich lässige Lifestyles gestärkt werden konnte, scheint Trump durch offenen Zwang und blanke Abschreckung gegenüber Migrant*innen ersetzen zu wollen. Dies könnte den US-Einfluss in der Region schmälern, zumal die aggressive Dominanzpolitik früher oder später wieder linke Gegenbewegungen erstarken lassen wird.

Der puertoricanische Superstar Bad Bunny zeigte mit seiner Halbzeitshow beim Superbowl – dem Finale der American Football-Liga – Anfang Februar indes, wozu „soft power“ fähig ist. Eine knappe Viertelstunde lang feierte er nicht nur sich selbst, sondern lateinamerikanisch-karibische Kultur. Seinen Auftritt absolvierte er komplett auf Spanisch – mit einer Ausnahme: Gegen Ende rief er mit der Unabhängigkeitsflagge Puerto Ricos in der Hand „God bless America“ („Gott segne Amerika“). Anschließend zählte er zahlreiche Staaten Lateinamerikas, der Karibik sowie die USA und Kanada auf, gefolgt von weiteren Fahnenträger*innen. Amerika ist eben ein Kontinent und nicht nur ein Land, das seine Hemisphäre nach Belieben dominiert. Und lateinamerikanische Kultur ist längst ein bedeutender Teil der USA. Trump hat angesichts des Auftritts vor Wut geschäumt. Gegen derartige lateinamerikanische „soft power“ wirken seine Drohgebärden in diesen Momenten einfach nur schwach.

Tobias Lambert ist Redakteur des Südlink und schreibt in verschiedenen Medien regelmäßig über Lateinamerika.

Urheberrecht Bild: shutterstock