Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft greift zu kurz: Umweltorganisationen fordern echten Aufbruch hin zu Ressourcenschonung
Dialogplattform und Förderprogramm positiv – inhaltlich insgesamt jedoch zu schwach
Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und seine Mitgliedsorganisationen BUND, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, NABU, natureplus, NaturFreunde Deutschlands und WWF sowie das Forum Umwelt und Entwicklung, das Netzwerk INKOTA und Powershift e. V. begrüßen das heute von der Bundesregierung verabschiedete neue Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), sehen aber erhebliche Schwächen.
Mit dem Aktionsprogramm legt die Bundesregierung die Prioritäten für die Umsetzung der von der Vorgängerregierung beschlossenen Strategie fest. Einen echten Aufbruch zu ressourcenschonendem Wirtschaften markiert das Papier jedoch aus Sicht der Organisationen nicht. Den Verbänden zufolge fehlen Maßnahmen, die den Rohstoffverbrauch und das Abfallaufkommen in Deutschland deutlich reduzieren – etwa durch die stärkere Förderung von Wiederverwendung und Reparatur. „Das Programm bleibt hinter den eigenen Zielsetzungen zurück“, betonen die Verbände. „Die NKWS will den Verbrauch primärer Rohstoffe deutlich senken – dafür braucht es mehr Maßnahmen mit echtem Aufbruchscharakter. Viele gute Ansätze aus der NKWS bleiben ungenutzt“.
Die Verbände kritisieren, dass im Zuge der Ressortabstimmung die Maßnahmen für eine zirkuläre öffentliche Beschaffung deutlich abgeschwächt wurden. Anstatt die öffentliche Beschaffung zirkulär auszurichten und verbindliche Ziele für die Beschaffungsstellen zu schaffen, wird weiter überwiegend auf Freiwilligkeit gesetzt. Nun müssen zumindest mehrheitlich bundeseigene Unternehmen jährlich mehr zirkuläre Produkte beschaffen, den Recyclinganteil erhöhen und dazu auch berichten. Dabei bleibt offen, woran die Bundesregierung 2028 messen möchte, ob die Unternehmen diese Vorgaben ausreichend erfüllt haben. Trotz allem ist klar: In der Gesamtheit reicht dies nicht aus, um das Potenzial der öffentlichen Beschaffung endlich auszuschöpfen. Denn mit ihrer immensen Kaufkraft könnte die öffentliche Hand den Markt für Produkte und Dienstleistungen der Kreislaufwirtschaft gezielt ankurbeln.
Positiv bewerten die Organisationen dagegen die geplante Einführung von Abfallvermeidungszielen, die Nutzung einer Dialogplattform zur Begleitung der Umsetzung und Weiterentwicklung der Strategie und die Schaffung eines 305 Millionen Euro schweren Förderungsprogramms für Pilotprojekte und KMU, sowie die Fortführung des Förderprogramms „Zukunft Kreislaufwirtschaft“ im Klima- und Transformationsfonds. Auf die politischen Ankündigungen muss den Verbänden zufolge nun ein echter Systemwechsel in der praktischen Umsetzung folgen. „Diese Maßnahmen zeigen in die richtige Richtung, markieren aber nur den Anfang. Jetzt erwarten wir, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ein weiterführendes Maßnahmenpaket gemeinsam mit der Dialogplattform ausarbeitet“, so die Verbände.
Ulrike Kallee, Abteilungsleitung Stoffe und Technologie, BUND: „Die Lösungen für die Ressourcenwende und Unabhängigkeit von Rohstoffimporten liegen auf dem Tisch: Verbindliche Reduktionsziele sowie Mehrweg und hochwertiges mechanisches Recycling. Was im Aktionsprogramm fehlt, ist der politische Wille, sie unter anderem mit einem starken Verpackungsgesetz und einer wirksamen Plastiksteuer umzusetzen.”
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin, Deutsche Umwelthilfe: „Die Förderung von Mehrwegsystemen ist ein Schlüssel für Abfallvermeidung und echte Kreislaufwirtschaft und sollte deshalb prominent im Aktionsprogramm als Ziel festgeschrieben sein, bleibt aber bislang unerwähnt. Statt verbindlicher Vorgaben plant die Bundesregierung nun nach dem Verpackungsgesetz lediglich freiwillige Mindestbeiträge der Einweg-Industrie zur Abfallvermeidung. Das reicht nicht. Während Frankreichs Einweg-Industrie jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge verbindlich in den Ausbau von Mehrwegsystemen investieren muss, gibt es in Deutschland eine politische Vollbremsung. Wir fordern deshalb den Bundestag auf, einen klaren, verbindlichen und ambitionierten Finanzierungsmechanismus für die Förderung von Mehrweg durchzusetzen.”
Christoph Bals, Politik-Vorstand, Germanwatch: „Leider verpasst die Bundesregierung mit dem Aktionsprogramm die Chance, die Weichen klar auf eine zirkuläre, ressourcen- und klimaschonende sowie resiliente Industrie zu stellen. Sie sollte diese Legislatur deutlich entschlossener nutzen, um die Kreislaufwirtschaft voranzutreiben – beispielswiese über industriepolitische Maßnahmen, die Leitmärkte für Produkte und Dienstleistungen der Kreislaufwirtschaft schaffen und zirkuläre Innovationen fördern. Wir begrüßen jedoch, dass Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung die zirkuläre Beschaffung jährlich steigernd voranbringen sollen - etwa die Deutsche Bahn. Das ist immerhin ein Anfang. Nun kommt es darauf an, wie die Bundesregierung das Vorhaben umsetzt und woran sie den Fortschritt messen will. Wir werden dies genau beobachten.“
Daniel Rieger, Fachbereichsleiter Transformation und Allianzen, NABU: „Wie ernst es die Bundesregierung mit der Verbesserung und Erweiterung der Produktverantwortung im Aktionsprogramm meint, kann sie schon jetzt bei der Ausgestaltung der erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien zeigen: Die zukünftigen Abgaben der Textilhersteller müssen so gestaffelt werden, dass langlebige und recycelbare Textilien gefördert und kurzlebige Wegwerfprodukte spürbar verteuert werden.“
Rebecca Tauer, Teamleiterin Circular Economy, WWF Deutschland: „Das Aktionsprogramm ist ein wichtiger erster Schritt, weil es die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft mit konkreten Fördermaßnahmen und einer Umsetzungsplattform unterlegt. Gleichzeitig bleibt es hinter dem Anspruch der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie zurück. Kreislaufwirtschaft ist weit mehr als eine Frage der Rohstoffversorgung oder des Recyclings. Sie ist ein zentraler Baustein für Klimaschutz, Biodiversität, Versorgungssicherheit und langfristigen Wohlstand. Damit dieses Potenzial ausgeschöpft werden kann, braucht Deutschland verbindliche Ressourcenziele, wirtschaftliche Rahmenbedingungen für zirkuläre Geschäftsmodelle und eine konsequente Priorisierung von Vermeidung, Wiederverwendung und Reparatur.“
Kontakte für Rückfragen: BUND: Moritz Böttcher, Referent für Rohstoff- und Ressourcenpolitik, E-Mail: moritz.boettcher@bund.net Tel. 030 27586-334
Deutsche Umwelthilfe: Elena Schägg, Stellvertretende Bereichsleiterin Kreislaufwirtschaft, E-Mail: schaegg@duh.de
Forum Umwelt und Entwicklung: Josephine Koch, Referentin für Rohstoff- und Ressourcenpolitik, EMail: koch@forumue.de
Germanwatch: Franziska Koop, Referentin für Ressourcenpolitik und zirkuläres Wirtschaften, E-Mail: franziska.koop@germanwatch.org, Tel. +49 (0)30 577132-848
NABU: Indra Enterlein, Teamleiterin Zirkuläre Wirtschaft, E-Mail: Indra.Enterlein@NABU.de
Inkota: Anne Neumann, Referentin Rohstoffpolitik, Wirtschaft und Menschenrechte, E-Mail: Neumann@inkota.de, Tel. +49 304208202-59
NaturFreunde Deutschlands: Maritta Strasser, Bundesgeschäftsführerin, E-Mail: strasser@naturfreunde.de
Natureplus: Rolf Buschmann, Vorstandsvorsitzender, E-Mail: buschmann@natureplus.org, Tel. 0179- 2191360
PowerShift: Maja Wilke, Referentin für Rohstoffpolitik, E-Mail: maja.wilke@power-shift.de
WWF: Rebecca Tauer, Teamleitung Kreislaufwirtschaft, E-Mail: Rebecca.Tauer@ww
Anne Neumann
030 / 420 8202-59 neumann[at]inkota.de Eine Welt-Promotorin für Klima- und RessourcengerechtigkeitDer Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und seine Mitgliedsorganisationen BUND, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, NABU, natureplus, NaturFreunde Deutschlands und WWF sowie das Forum Umwelt und Entwicklung, das Netzwerk INKOTA und Powershift e. V. begrüßen das heute von der Bundesregierung verabschiedete neue Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), sehen aber erhebliche Schwächen.
Mit dem Aktionsprogramm legt die Bundesregierung die Prioritäten für die Umsetzung der von der Vorgängerregierung beschlossenen Strategie fest. Einen echten Aufbruch zu ressourcenschonendem Wirtschaften markiert das Papier jedoch aus Sicht der Organisationen nicht. Den Verbänden zufolge fehlen Maßnahmen, die den Rohstoffverbrauch und das Abfallaufkommen in Deutschland deutlich reduzieren – etwa durch die stärkere Förderung von Wiederverwendung und Reparatur. „Das Programm bleibt hinter den eigenen Zielsetzungen zurück“, betonen die Verbände. „Die NKWS will den Verbrauch primärer Rohstoffe deutlich senken – dafür braucht es mehr Maßnahmen mit echtem Aufbruchscharakter. Viele gute Ansätze aus der NKWS bleiben ungenutzt“.
Die Verbände kritisieren, dass im Zuge der Ressortabstimmung die Maßnahmen für eine zirkuläre öffentliche Beschaffung deutlich abgeschwächt wurden. Anstatt die öffentliche Beschaffung zirkulär auszurichten und verbindliche Ziele für die Beschaffungsstellen zu schaffen, wird weiter überwiegend auf Freiwilligkeit gesetzt. Nun müssen zumindest mehrheitlich bundeseigene Unternehmen jährlich mehr zirkuläre Produkte beschaffen, den Recyclinganteil erhöhen und dazu auch berichten. Dabei bleibt offen, woran die Bundesregierung 2028 messen möchte, ob die Unternehmen diese Vorgaben ausreichend erfüllt haben. Trotz allem ist klar: In der Gesamtheit reicht dies nicht aus, um das Potenzial der öffentlichen Beschaffung endlich auszuschöpfen. Denn mit ihrer immensen Kaufkraft könnte die öffentliche Hand den Markt für Produkte und Dienstleistungen der Kreislaufwirtschaft gezielt ankurbeln.
Positiv bewerten die Organisationen dagegen die geplante Einführung von Abfallvermeidungszielen, die Nutzung einer Dialogplattform zur Begleitung der Umsetzung und Weiterentwicklung der Strategie und die Schaffung eines 305 Millionen Euro schweren Förderungsprogramms für Pilotprojekte und KMU, sowie die Fortführung des Förderprogramms „Zukunft Kreislaufwirtschaft“ im Klima- und Transformationsfonds. Auf die politischen Ankündigungen muss den Verbänden zufolge nun ein echter Systemwechsel in der praktischen Umsetzung folgen. „Diese Maßnahmen zeigen in die richtige Richtung, markieren aber nur den Anfang. Jetzt erwarten wir, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ein weiterführendes Maßnahmenpaket gemeinsam mit der Dialogplattform ausarbeitet“, so die Verbände.
Ulrike Kallee, Abteilungsleitung Stoffe und Technologie, BUND: „Die Lösungen für die Ressourcenwende und Unabhängigkeit von Rohstoffimporten liegen auf dem Tisch: Verbindliche Reduktionsziele sowie Mehrweg und hochwertiges mechanisches Recycling. Was im Aktionsprogramm fehlt, ist der politische Wille, sie unter anderem mit einem starken Verpackungsgesetz und einer wirksamen Plastiksteuer umzusetzen.”
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin, Deutsche Umwelthilfe: „Die Förderung von Mehrwegsystemen ist ein Schlüssel für Abfallvermeidung und echte Kreislaufwirtschaft und sollte deshalb prominent im Aktionsprogramm als Ziel festgeschrieben sein, bleibt aber bislang unerwähnt. Statt verbindlicher Vorgaben plant die Bundesregierung nun nach dem Verpackungsgesetz lediglich freiwillige Mindestbeiträge der Einweg-Industrie zur Abfallvermeidung. Das reicht nicht. Während Frankreichs Einweg-Industrie jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge verbindlich in den Ausbau von Mehrwegsystemen investieren muss, gibt es in Deutschland eine politische Vollbremsung. Wir fordern deshalb den Bundestag auf, einen klaren, verbindlichen und ambitionierten Finanzierungsmechanismus für die Förderung von Mehrweg durchzusetzen.”
Christoph Bals, Politik-Vorstand, Germanwatch: „Leider verpasst die Bundesregierung mit dem Aktionsprogramm die Chance, die Weichen klar auf eine zirkuläre, ressourcen- und klimaschonende sowie resiliente Industrie zu stellen. Sie sollte diese Legislatur deutlich entschlossener nutzen, um die Kreislaufwirtschaft voranzutreiben – beispielswiese über industriepolitische Maßnahmen, die Leitmärkte für Produkte und Dienstleistungen der Kreislaufwirtschaft schaffen und zirkuläre Innovationen fördern. Wir begrüßen jedoch, dass Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung die zirkuläre Beschaffung jährlich steigernd voranbringen sollen - etwa die Deutsche Bahn. Das ist immerhin ein Anfang. Nun kommt es darauf an, wie die Bundesregierung das Vorhaben umsetzt und woran sie den Fortschritt messen will. Wir werden dies genau beobachten.“
Daniel Rieger, Fachbereichsleiter Transformation und Allianzen, NABU: „Wie ernst es die Bundesregierung mit der Verbesserung und Erweiterung der Produktverantwortung im Aktionsprogramm meint, kann sie schon jetzt bei der Ausgestaltung der erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien zeigen: Die zukünftigen Abgaben der Textilhersteller müssen so gestaffelt werden, dass langlebige und recycelbare Textilien gefördert und kurzlebige Wegwerfprodukte spürbar verteuert werden.“
Rebecca Tauer, Teamleiterin Circular Economy, WWF Deutschland: „Das Aktionsprogramm ist ein wichtiger erster Schritt, weil es die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft mit konkreten Fördermaßnahmen und einer Umsetzungsplattform unterlegt. Gleichzeitig bleibt es hinter dem Anspruch der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie zurück. Kreislaufwirtschaft ist weit mehr als eine Frage der Rohstoffversorgung oder des Recyclings. Sie ist ein zentraler Baustein für Klimaschutz, Biodiversität, Versorgungssicherheit und langfristigen Wohlstand. Damit dieses Potenzial ausgeschöpft werden kann, braucht Deutschland verbindliche Ressourcenziele, wirtschaftliche Rahmenbedingungen für zirkuläre Geschäftsmodelle und eine konsequente Priorisierung von Vermeidung, Wiederverwendung und Reparatur.“
Kontakte für Rückfragen: BUND: Moritz Böttcher, Referent für Rohstoff- und Ressourcenpolitik, E-Mail: moritz.boettcher@bund.net Tel. 030 27586-334
Deutsche Umwelthilfe: Elena Schägg, Stellvertretende Bereichsleiterin Kreislaufwirtschaft, E-Mail: schaegg@duh.de
Forum Umwelt und Entwicklung: Josephine Koch, Referentin für Rohstoff- und Ressourcenpolitik, EMail: koch@forumue.de
Germanwatch: Franziska Koop, Referentin für Ressourcenpolitik und zirkuläres Wirtschaften, E-Mail: franziska.koop@germanwatch.org, Tel. +49 (0)30 577132-848
NABU: Indra Enterlein, Teamleiterin Zirkuläre Wirtschaft, E-Mail: Indra.Enterlein@NABU.de
Inkota: Anne Neumann, Referentin Rohstoffpolitik, Wirtschaft und Menschenrechte, E-Mail: Neumann@inkota.de, Tel. +49 304208202-59
NaturFreunde Deutschlands: Maritta Strasser, Bundesgeschäftsführerin, E-Mail: strasser@naturfreunde.de
Natureplus: Rolf Buschmann, Vorstandsvorsitzender, E-Mail: buschmann@natureplus.org, Tel. 0179- 2191360
PowerShift: Maja Wilke, Referentin für Rohstoffpolitik, E-Mail: maja.wilke@power-shift.de
WWF: Rebecca Tauer, Teamleitung Kreislaufwirtschaft, E-Mail: Rebecca.Tauer@ww