30 Jahre Haft wegen Fehlgeburt

Zu Unrecht im Gefängnis

Ihr ist der Neuanfang in Freiheit gelungen: Teodora del Carmen Vásquez war bis Februar 2018 im Gefängnis. Jetzt macht sie sich für die anderen Inhaftierten stark. Foto: Michael Krämer/INKOTA

El Salvador hat eines der repressivsten Abtreibungsgesetze weltweit. Ein Schwangerschaftsabbruch ist unter allen Umständen verboten, selbst nach einer Vergewaltigung oder bei Gefahr für das Leben der Frau. Zwei bis acht Jahre Haft stehen auf eine Abtreibung.

Doch damit nicht genug: Viele Frauen sind inhaftiert und wegen Mordes zu bis zu 30 Jahren Haft verurteilt, die gar keine Abtreibung vorgenommen, sondern eine Früh- oder Fehlgeburt erlitten haben. So gut wie immer sind es Frauen aus armen Verhältnissen, die keinen oder nur unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung hatten. Medizinisches Personal, bei denen sie Hilfe suchten, unterstellte ihnen Abtreibung und zeigte sie an. Danach trafen die Frauen auf Staatsanwälte und Richter, die ihre Fälle unzureichend untersuchten und voller Vorurteile urteilten. Sie waren zu arm, um sich einen guten Anwalt zu leisten und hatten häufig nur einen Pflichtverteidiger, der sich nicht richtig in ihren Fall eingearbeitet hatte.

Für sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung

INKOTA macht sich stark für Gleichberechtigung, die Verteidigung der Menschenrechte und ein selbstbestimmtes Leben in Würde. Deshalb unterstützen wir in El Salvador die Kampagne „Freiheit für die 17 plus“, die den Kampf gegen dieses Unrecht und für die Verteidigung der Frauenrechte aufgenommen hat.

Die INKOTA-Partnerorganisation „BürgerInnenvereinigung zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs” (Asociación por la Despenalización del Aborto“) setzt sich seit vielen Jahren für eine Reform des absoluten Abtreibungsverbots in El Salvador ein und im Rahmen der „Kampagne Freiheit für die 17 plus“ für die Freilassung all der Frauen, die nach einer Fehlgeburt wegen angeblichen Mordes in Haft sind. Seit 2014 unterstützt INKOTA diese Kampagne, die schon einige Erfolge erzielen konnte.

Der Kampf für reproduktive Rechte

Einige wichtige Erfolge: Für einige Frauen hat die Kampagne eine Wiederaufnahme ihres Gerichtsverfahrens erreicht. Mit gutem anwaltlichem Beistand wurden sie in ihrem neuen Verfahren alle freigesprochen! Bei vielen anderen Frauen stellt die Kampagne beim Justizministerium einen Antrag auf Reduzierung des Strafmaßes. Auch hier hat die Kampagne in letzter Zeit immer häufiger Erfolg! In seinen Fallanalysen für das Justizministerium hat der Oberste Gerichtshof schon mehrmals deutlich gemacht, dass die Frauen ohne ausreichende Beweise verurteilt wurden und hat ihre sofortige Freilassung empfohlen.

Dies war auch im Fall von Teodora del Carmen Vásquez so, die im Februar 2018 nach mehr als zehn Jahren Haft freikam. Sie hatte im Sommer 2007 eine Fehlgeburt erlitten und wurde im Januar 2008 wegen Mordes zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Noch im Dezember 2017 hatte dasselbe Gericht, das sie bereits zehn Jahre zuvor schuldig gesprochen hatte, das Urteil bestätigt. Der Oberste Gerichtshof empfahl dem Justizministerium hingegen ihre Freilassung, unter anderem weil in ihrem ersten Prozess keine ausreichenden Indizien für die ihr vorgeworfene Tat festgestellt und entlastende Hinweise nicht ausreichend berücksichtigt worden waren. Eine Ohrfeige für das Gericht, das Teodora verurteilt hatte.

Dieses Urteil und die lange Haft für Teodora waren ein Skandal. Nun, wieder in Freiheit, setzt sie sich unermüdlich für die anderen inhaftierten Frauen ein. Für ihr Engagement mit der Kampagne Freiheit für die 17 plus wurde sie im Herbst 2018 sogar mit dem Menschenrechtspreis des schwedischen Außenministeriums ausgezeichnet. Im Gespräch im Januar 2019 mit dem INKOTA-Referenten Michael Krämer, erklärte sie: „Ich werde mich solange für die Frauen, die unschuldig im Gefängnis sind, einsetzen, bis alle frei sind!“

Eine Kampagne mit langem Atem

Auch die Kampagne Freiheit für die 17 plus wird weiter für die Frauen kämpfen. „Notfalls gehen wir bis zum Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof, um die Frauen freizubekommen“ versichert Morena Herrera, eine der Sprecherinnen der Kampagne in El Salvador.

Mit ihren zahlreichen Aktivitäten konnte die Kampagne schon einige Erfolge verbuchen. Und auch wenn sie ihr zweites Ziel, eine Reform des absoluten Abtreibungsverbots zu erreichen, noch nicht erreicht hat, so tut sich auch in diesem Bereich etwas: Ein Stimmungswandel ist in der salvadorianischen Gesellschaft festzustellen. Waren reproduktive Rechte lange Zeit ein Tabuthema, wird derzeit intensiv darüber diskutiert.

Unterstützung von Deutschland aus

INKOTA unterstützt die Kampagne seit 2014 von Deutschland aus. Durch Briefaktionen an die Regierung El Salvadors oder den Obersten Gerichtshof. Indem wir Bundestagsabgeordnete dazu bewegen, sich von Deutschland aus für die Freilassung einzelner Frauen einzusetzen oder bei Reisen nach El Salvador die Frauen im Gefängnis von El Salvador zu besuchen. Oder durch finanzielle Hilfe für die Durchführung der vielfältigen Aktionen der Kampagne.

„Ich war schon mehrmals zu Besuch im Frauengefängnis von Ilopango und habe mit den Frauen gesprochen. Es ist für sie etwas ganz Besonderes, wenn ich Ihnen erzähle, dass in Deutschland viele Menschen an ihren Fällen teilhaben. Und dass viele von ihnen über INKOTA die Kampagne Freiheit für die 17 plus mit einer Spende unterstützen. Diese Solidarität macht ihnen großen Mut, sagt INKOTA-Referent Michael Krämer.

Unterstützen Sie die Kampagne mit einer Spende!

Um die Kampagne „Freiheit für die 17 plus“ auch weiterhin finanziell unterstützen zu können, benötigen wir Ihre Unterstützung. Schon mit kleinen Beträgen können wir einiges erreichen. Mit dem neuen Projekt, das im März 2019 begonnen hat, unterstützt INKOTA unter anderem die psychosoziale Begleitung der inhaftierten Frauen und die juristische Unterstützung bei Gerichtsprozessen. Auch die Mobilisierung bei verschiedenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen, wie zum Beispiel am Internationalen Frauentag am 8. März gehört dazu.

Helfen Sie uns, die reproduktiven Rechte der Frauen in El Salvador zu stärken – und spenden Sie für die Arbeit der Kampagne. Vielen Dank!

Spendenkonto:
KD-Bank
IBAN: DE06 3506 0190 1555 0000 10
BIC: GENODED1DKD
Stichwort Frauenrechte El Salvador

 

 

Projektdaten

TitelFreiheit für die 17 Plus
Ortlandesweit
PartnerorganisationBürgerInnenvereinigung zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
LaufzeitMärz 2019 bis Februar 2020
Kosten10.102,35 Euro
Spendenbedarf10.102,35 Euro