30 Jahre Haft wegen Fehlgeburt

Zu Unrecht im Gefängnis

Proteste in El Salvador gegen hohe Haftstrafen für Frauen wegen angeblicher Abtreibung

El Salvador hat eines der repressivsten Abtreibungsgesetze weltweit. Eine Schwangerschaftsunterbrechung ist in diesem Land unter allen Umständen verboten, selbst nach einer Vergewaltigung oder bei Gefahr für das Leben der Frau. Zwei bis acht Jahre Haft stehen auf eine Abtreibung.

Doch damit nicht genug: Viele Frauen sind inhaftiert und wegen Mordes zu bis zu 40 Jahren Haft verurteilt, die gar keine Abtreibung vorgenommen, sondern eine Früh- oder Fehlgeburt erlitten haben. So gut wie immer sind es Frauen aus armen Verhältnissen, die keinen oder nur unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung hatten. Medizinisches Personal, bei denen sie Hilfe suchten, unterstellte ihnen Abtreibung und zeigte sie an. Danach trafen die Frauen auf Staatsanwälte und Richter, die ihre Fälle unzureichend untersuchten und voller Vorurteile urteilten.

Für sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung

INKOTA macht sich stark für Gleichberechtigung, die Verteidigung der Menschenrechte und ein selbstbestimmtes Leben in Würde. Deshalb unterstützen wir in El Salvador die Kampagne „Freiheit für die 17 plus“, die den Kampf gegen dieses Unrecht und für die Verteidigung der Frauenrechte aufgenommen hat.

Die Kampagne „Freiheit für die 17 plus”

Die INKOTA-Partnerorganisation „BürgerInnenvereinigung zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs” (Asociación por la Despenalización del Aborto“) setzt sich für eine Reform des absoluten Abtreibungsverbots in El Salvador ein und für die Freilassung all der Frauen, die nach einer Fehlgeburt wegen angeblichen Mordes in Haft sind. Im Jahr 2014 startete die Asociación eine Kampagne zur Begnadigung von 17 dieser Frauen, die zu Unrecht im Gefängnis sitzen.

María Teresa Rivera (links) nach ihrer Freilassung mit einer langjährigen Freundin

Erste Erfolge: Drei der Frauen sind seitdem freigekommen. Eine von ihnen ist María Teresa Rivera (lesen Sie hier ein Interview mit María Teresa Rivera (PDF), das INKOTA-Referent Michael Krämer 2015 im Frauengefängnis Ilopango führte). Seit 2011 in Haft und zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt, wurde sie in einem Wiederaufnahmeverfahren im Mai 2016 freigesprochen. Aber nicht nur das: Das Gericht stellte schwere Verfahrensfehler fest und sprach ihr für ihre mehr als dreijährige Haftzeit eine Entschädigung zu. Als die Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch in Berufung ging, stellte María Teresa Rivera mit ihrem elfjährigen Sohn einen Antrag auf Asyl in Schweden – der im März 2017 bewilligt wurde.

Der Kampf für reproduktive Rechte geht weiter

Mit den verschiedensten Aktivitäten setzt sich die Kampagne für die Freilassung der Frauen ein. Dazu gehören Anträge auf Strafreduzierung und der Versuch eine Wiederaufnahme ihrer Prozesse zu erreichen. „Notfalls gehen wir bis zum Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof, um die Frauen freizubekommen“ versichert Morena Herrera, eine der Sprecherinnen der Kampagne in El Salvador.

Bisher sind erst wenige Frauen freigekommen. Und doch ist die Kampagne erfolgreich: Ein Stimmungswandel ist in der salvadorianischen Gesellschaft festzustellen. Waren reproduktive Rechte lange Zeit ein Tabuthema, wird derzeit intensiv darüber diskutiert. Und über das absolute Abtreibungsverbot, wegen dem der UN-Menschenrechtsrat in Genf El Salvador schon 2014 gerügt hatte: es verstößt gegen mehrere Menschenrechtspakte.

Im Oktober 2016 hat die Regierungspartei FMLN einen Gesetzesentwurf ins salvadorianische Parlament eingebracht, der Abtreibung in vier Fällen erlauben würde: bei Vergewaltigung, bei Gefahr für das Leben der Frau, wenn der Fötus nicht lebensfähig ist und unter bestimmten Umständen bei Schwangerschaften von Minderjährigen.

Die BürgerInnenvereinigung unterstützt diesen Gesetzesvorschlag, der die Rechte der betroffenen Frauen deutlich stärken würde. Mit vielfältigen Aktionen unterstützt sie die Debatte um den Gesetzesvorschlag.

Unterstützung von Deutschland aus

INKOTA unterstützt die Kampagne seit 2014 von Deutschland aus: Wir begannen mit zwei E-Mail-Aktionen an das salvadorianische Parlament und an den Obersten Gerichtshof. Dann konnten wir mehrfach Bundestagsabgeordnete dafür gewinnen, bei ihren Reisen nach El Salvador die Frauen im Gefängnis in Ilopango zu besuchen. Diese Besuche stärken ihre Position im Gefängnis und geben ihnen Kraft, wenn sie merken, dass sie ihre Fälle auch international beachtet werden.

Mit der Deutschen Botschaft in El Salvador stehen wir ebenfalls in gutem Austausch. Zum Beispiel im Fall von Evelyn Beatriz Hernández Cruz, die nach einer Fehlgeburt im April 2016 ins Gefängnis kam und seither in Untersuchungshaft sitzt. In der Gerichtsverhandlung im Mai 2017 drohen ihr bis zu 30 Jahren Haft. Die Deutsche Botschaft hat sich zur Prozessbeobachtung bereiterklärt und noch weitere Botschaften dafür gewonnen.

„Im Oktober 2016 war ich zuletzt im Frauengefängnis von Ilopango und sprach mit sechs der Frauen um die sich die Kampagne kümmert. Weit über 2.000 Frauen sind in Ilopango eingesperrt, einer Haftanstalt, die einst für 700 errichtet wurde. Sie sind unter unmenschlichen Bedingungen hinter Gittern – und im Fall der Frauen, die von der Kampagne betreut werden, auch noch für Taten, die sie gar nicht begangen haben. Dieses Unrecht muss ein Ende haben, sagt INKOTA-Referent Michael Krämer.

Unterstützen Sie die Kampagne mit einer Spende!

Um die Arbeit der „BürgerInnenvereinigung zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs” auch weiterhin finanziell unterstützen zu können, benötigen wir Ihre Unterstützung. Schon mit kleinen Beträgen können wir einiges erreichen: INKOTA finanziert Besuche von mittellosen Verwandten bei ihren Müttern, Töchtern oder Schwestern im Gefängnis von Ilopango. Außerdem unterstützen wir öffentlichkeitswirksame Aktionen der Kampagne für die reproduktiven Rechte von Frauen. Auch in Gerichtsverfahren wie dem derzeitigen gegen Evelyn Beatriz Hernández Cruz unterstützen wir die Kampagne finanziell. Helfen Sie uns, die reproduktiven Rechte der Frauen in El Salvador zu stärken – und spenden Sie für die Arbeit der Kampagne. Vielen Dank!

Spendenkonto:
KD-Bank
IBAN: DE06 3506 0190 1555 0000 10
BIC: GENODED1DKD
Stichwort „Frauenrechte El Salvador“

 

 

Projektdaten

TitelFreiheit für die 17 Plus
Ortlandesweit
PartnerorganisationBürgerInnenvereinigung zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
LaufzeitJanuar 2017 bis Dezember 2018 (Ein Nachfolgeprojekt ist in Vorbereitung.)
Kosten10.754,44 Euro
Spendenbedarf10.754,44 Euro