Deutsche Rohstoffpolitik
Versorgungssicherheit vor Menschenrechten und Umweltschutz
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Kobalt, Lithium, Kupfer – ohne metallische Rohstoffe läge die deutsche Wirtschaft brach. Für die Herstellung von (E-)Autos, Computern oder Zukunftstechnologien sind deutsche Unternehmen auf Metalle und Mineralien angewiesen. Darüber hinaus sind auch politische Projekte wie die Digitalisierung, die Mobilitätswende, Klimaschutz oder die Energiewende rohstoffintensiv: Anders als viele vielleicht denken, werden für ihre Umsetzung große Mengen an Rohstoffen gebraucht.
Diese Rohstoffe müssen deutsche Unternehmen auf dem Weltmarkt einkaufen. Denn entweder kommen die benötigten Rohstoffe in Deutschland gar nicht vor oder wir brauchen deutlich mehr davon, als wir selbst haben.
Blinde Flecken deutscher Rohstoffpolitik
Um den immensen Rohstoffbedarf Deutschlands dauerhaft sichern zu können, hat die Bundesregierung 2010 eine Rohstoffstrategie verabschiedet. Oberste Ziele dabei sind die Versorgungssicherheit mit Metallen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Menschenrechte und Umweltschutz geraten auch dabei unter die Räder.
Lara Louisa Siever
030 / 420 8202-58 siever[at]inkota.de
Julius Neu
030 / 420 8202-59 neu[at]inkota.de Promotor für Klima- und Ressourcengerechtigkeit im Rahmen des Berliner Promotor*innenprogrammsKobalt, Lithium, Kupfer – ohne metallische Rohstoffe läge die deutsche Wirtschaft brach. Für die Herstellung von (E-)Autos, Computern oder Zukunftstechnologien sind deutsche Unternehmen auf Metalle und Mineralien angewiesen. Darüber hinaus sind auch politische Projekte wie die Digitalisierung, die Mobilitätswende, Klimaschutz oder die Energiewende rohstoffintensiv: Anders als viele vielleicht denken, werden für ihre Umsetzung große Mengen an Rohstoffen gebraucht.
Diese Rohstoffe müssen deutsche Unternehmen auf dem Weltmarkt einkaufen. Denn entweder kommen die benötigten Rohstoffe in Deutschland gar nicht vor oder wir brauchen deutlich mehr davon, als wir selbst haben.
Blinde Flecken deutscher Rohstoffpolitik
Um den immensen Rohstoffbedarf Deutschlands dauerhaft sichern zu können, hat die Bundesregierung 2010 eine Rohstoffstrategie verabschiedet. Oberste Ziele dabei sind die Versorgungssicherheit mit Metallen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Menschenrechte und Umweltschutz geraten auch dabei unter die Räder.
Im Januar 2020 hat die Bundesregierung die Strategie zwar aktualisiert. An der grundlegenden Ausrichtung hat sich aber leider nichts geändert. Zukunftstechnologien, erneuerbare Energien und Elektromobilität dienen als Legitimation, die eigene Versorgungssicherheit mit Rohstoffen zu rechtfertigen. Zwar wird ein Nachhaltigkeitsanspruch in dem Papier formuliert. Was fehlt sind allerdings konkreten Maßnahmen, wie dieser umgesetzt werden soll. Die drängenden Herausforderungen der Klimakrise, des Verlustes von Artenvielfalt und die zunehmenden Verletzungen von Menschenrechten werden zwar punktuell genannt – politisch aber nicht adressiert. So ist die Rohstoffstrategie vor allem eine Fortschreibung eines „Weiter so“ in die falsche Richtung. Die Chance, eine echte Kreislaufwirtschaft voranzutreiben und so die Abhängigkeit von importierten Primärrohstoffen zu reduzieren, wurde verpasst.
Verpasste Chance: Deutsche Unternehmen haftbar machen
Doch damit nicht genug: Im Vergleich zu anderen Branchen ist der Rohstoffabbau besonders anfällig für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in jeder einzelnen Stufe des Wertschöpfungsprozesses. Problematisch ist, dass die deutsche Rohstoffpolitik den sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Problemen beim Abbau und Handel von Rohstoffen zu wenig Beachtung schenkt. Dabei gibt es zahlreiche Beispiele, die zeigen, dass auch deutsche Unternehmen an Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Rohstoffsektor beteiligt sind.
Umweltkatastrophen sind im Bergbau keine Seltenheit. So zertifizierte der TÜV Süd Brasilien, eine Tochterfirma der deutschen TÜV-Süd-Gruppe, im September 2018 für den brasilianischen Bergbaukonzern Vale die Sicherheit des Damms eines Rückhaltebeckens für Minenschlämme in der Gemeinde Brumadinho. Damit gingen die brasilianischen Behörden davon aus, dass der Damm sicher sei, und unternahmen keine eigenen Kontrollen. Ende Januar 2019 brach der Damm und riss mindestens 272 Menschen in den Tod. Der schwermetallhaltige Schlamm hat ein Flussbett verseucht, bis heute sind tausende Menschen von dem Dammbruch betroffen.
Auch die Arbeitsbedingungen im Bergbau sind oft miserabel. Die Arbeiter*innen der Marikana-Mine in Südafrika hatten das satt und streikten, um eine Verbesserung zu erreichen. Der deutsche Chemiekonzern BASF kauft jährlich Platin im Wert von rund 600 Millionen Euro aus der Mine. BASF war der Hauptkunde der Mine, als im August 2012 der Streik brutal niedergeschlagen und 34 Arbeiter*innen erschossen wurden. Obwohl die menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen spätestens durch das Massaker international bekannt wurden, hat sich die Situation der Arbeiter*innen bis heute nicht verbessert.
Spagat zwischen Entwicklungs- und Handelspolitik
In den letzten Jahren wendet sich auch das deutsche entwicklungspolitische Engagement zunehmend dem Rohstoffsektor zu. Eigentlich deklarierte Ziele sind eine nachhaltige Rohstoffwirtschaft, neue Wirtschaftsstrukturen und lokale Wertschöpfung in den rohstoffabbauenden Gebieten aufzubauen. So sollen die Abhängigkeit vom Rohstoffabbau in den Förderländern reduziert, staatliche Einnahmen generiert, Arbeitsplätze geschaffen und die Armut bekämpft werden.
Im Widerspruch dazu steht eine deutsche und europäische Handelspolitik, die nichts mit globaler Gerechtigkeit zu tun hat. Statt Entwicklung weltweit gerecht zu fördern, versucht sie der deutschen Industrie einseitige Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Mit handelspolitischen Instrumenten wie Bürgschaften, Explorationsförderung oder ungebundenen Finanzkrediten sichert und erleichtert die Bundesregierung deutschen Unternehmen im Wettlauf um Rohstoffe den Zugang überall in der Welt. Gleichzeitig versucht sie anderen Staaten zu verbieten, Maßnahmen zu treffen, die die Entwicklung in ihrem Land ankurbeln würden.
Umweltkatastrophen sind im Bergbau keine Seltenheit. So zertifizierte der TÜV Süd Brasilien, eine Tochterfirma der deutschen TÜV-Süd-Gruppe, im September 2018 für den brasilianischen Bergbaukonzern Vale die Sicherheit des Damms eines Rückhaltebeckens für Minenschlämme in der Gemeinde Brumadinho. Damit gingen die brasilianischen Behörden davon aus, dass der Damm sicher sei, und unternahmen keine eigenen Kontrollen. Ende Januar 2019 brach der Damm und riss mindestens 272 Menschen in den Tod. Der schwermetallhaltige Schlamm hat ein Flussbett verseucht, bis heute sind tausende Menschen von dem Dammbruch betroffen.
Auch die Arbeitsbedingungen im Bergbau sind oft miserabel. Die Arbeiter*innen der Marikana-Mine in Südafrika hatten das satt und streikten, um eine Verbesserung zu erreichen. Der deutsche Chemiekonzern BASF kauft jährlich Platin im Wert von rund 600 Millionen Euro aus der Mine. BASF war der Hauptkunde der Mine, als im August 2012 der Streik brutal niedergeschlagen und 34 Arbeiter*innen erschossen wurden. Obwohl die menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen spätestens durch das Massaker international bekannt wurden, hat sich die Situation der Arbeiter*innen bis heute nicht verbessert.
Spagat zwischen Entwicklungs- und Handelspolitik
In den letzten Jahren wendet sich auch das deutsche entwicklungspolitische Engagement zunehmend dem Rohstoffsektor zu. Eigentlich deklarierte Ziele sind eine nachhaltige Rohstoffwirtschaft, neue Wirtschaftsstrukturen und lokale Wertschöpfung in den rohstoffabbauenden Gebieten aufzubauen. So sollen die Abhängigkeit vom Rohstoffabbau in den Förderländern reduziert, staatliche Einnahmen generiert, Arbeitsplätze geschaffen und die Armut bekämpft werden.
Im Widerspruch dazu steht eine deutsche und europäische Handelspolitik, die nichts mit globaler Gerechtigkeit zu tun hat. Statt Entwicklung weltweit gerecht zu fördern, versucht sie der deutschen Industrie einseitige Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Mit handelspolitischen Instrumenten wie Bürgschaften, Explorationsförderung oder ungebundenen Finanzkrediten sichert und erleichtert die Bundesregierung deutschen Unternehmen im Wettlauf um Rohstoffe den Zugang überall in der Welt. Gleichzeitig versucht sie anderen Staaten zu verbieten, Maßnahmen zu treffen, die die Entwicklung in ihrem Land ankurbeln würden.
Für eine global gerechte und demokratische Rohstoffpolitik
INKOTA beobachtet aufmerksam und kritisch diese und andere Entwicklungstendenzen der deutschen und europäischen Rohstoffpolitik. Gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen setzen wir uns ein für eine Rohstoffpolitik, die sich den folgenden Anforderungen verpflichtet:
- Menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen insbesondere in globalen Rohstofflieferketten verbindlich vorzuschreiben und durchzusetzen.
- Die planetaren Grenzen zu respektieren und den absoluten Rohstoffverbrauch in Deutschland auf ein global gerechtes und ökologisch verträgliches Niveau zu reduzieren;
- Demokratie zu leben und zivilgesellschaftliche Akteure an der Ausgestaltung und Umsetzung rohstoffpolitischer Entscheidungen zu beteiligen.
Unsere ausführliche Stellungnahme zur Rohstoffstrategie der Bundesregierung können Sie hier lesen:
Im Rohstoffpolitischen Glossar des Arbeitskreis Rohstoffe können Sie grundlegende Begriffe rund um Rohstoffpolitik und Rohstoffe nachgeschlagen.
