Unsichtbarer Schrecken
Digitale Überwachung ist ein zentraler Bestandteil der Repression in der Militärdiktatur Myanmar
In Myanmar unerkannt zu bleiben, ist fast unmöglich: Checkpoints und Videokameras in den Straßen, Internet- und Telefonnetzbeschränkungen, Online-Überwachung und die Digitalisierung aller städtischen Lebensbereiche dienen der Militärjunta bei der immer lückenloseren Überwachung der eigenen Bevölkerung. Auch Künstliche Intelligenz spielt dabei eine wichtige Rolle.
Schon für “normale”, politisch nicht aktive Bürger*innen ist das Leben in Myanmar durch digitale Identitätsdokumente und die damit verbundene örtliche und zeitliche Nachverfolgung ihres Lebens (Englisch “tracking”) geprägt: Alle müssen ihr Ausweisdokument, die elektronisch lesbare UID-Karte, immer mit sich führen. Sie beinhaltet neben Namen, Geburtsdatum und Wohnort auch biometrische Informationen wie Fingerabdrücke, Gesichtsmustererkennung und Iris-Scans. Diese Information ist gekoppelt mit den unterschiedlichen Ortsdaten, an denen die UID-Karte genutzt wird.
Zusammen mit einem wachsenden Netzwerk von Smart Cities, also digitalisierten und mit künstlicher Intelligenz gesteuerten und überwachten Städten, mit der dazugehörigen Videoüberwachung in öffentlichen und zunehmend auch allen administrativen Räumen und der Handyortung allein schon durch die Mobilfunkantennen führt dies dazu, dass alle Menschen in Myanmar örtlich und digital überwacht werden. Um diese Masse an Daten auswerten zu können, setzt die Militärjunta zunehmend auf Künstliche Intelligenz (KI). Auch wenn man es nicht täglich spürt, das Leben wird digital durchschaubar. Während „normale“ Bürger*innen die Bedrohungen dieses Systems vielleicht nicht spüren, führt dies für Mitglieder der Demokratiebewegung und der politischen Opposition deutlich zu Angst, spätestens seit dem Militärputsch im Februar 2021. Obwohl die Digitalisierung des öffentlichen Lebens schon vorher unter der Zivilregierung begann, wurde das wachsende Überwachungssystem für alle täglichen Lebensbereiche drastisch verschärft, als das Militär die Herrschaft übernahm.
Für Aktivist*innen macht es der gewalttätige Mix aus KI-basierter Überwachung, Internet-Shutdowns und Cyber- und anderen repressiven Gesetzen extrem schwierig und gefährlich, in Myanmars Städten zu überleben. Während die Zahl der Checkpoints von Polizei und Militär stetig zunimmt, steigen auch deren digitale Fähigkeiten: UID-Karten und Handys werden direkt an den Checkpoints mit Zugriff auf die zentralen staatlichen Datenbanken untersucht. Dies führte in den letzten Jahren zu einer stetigen Zunahme politisch motivierter Festnahmen.
Das im Land und vom Exil aus aktive Myanmar Internet Project dokumentierte 2025 über 105 Blockaden des Mobiltelefonsystems und des Internets durch die Militärregierung sowie mindestens 197 Verhaftungen wegen Meinungsäußerungen auf Social Media. Das neue „Cyber-Sicherheitsgesetz“ und das „Gesetz gegen die Störung der demokratischen allgemeinen Mehrparteienwahlen“ bedeuten eine starke Verschlechterung der digitalen und politischen Freiheiten in Myanmar.
Die Evolution des Überwachungssystems
Zu dem vom Militär organisierten zentralen Überwachungssystem zählen die folgenden Bereiche, die in eine Art „Nationale Datenbank“ zusammengeführt werden: Das „Gäste-Listen-Management-System“ (GLMS) für alle Unterkünfte und Hotels, das „Persönliche Überprüfungs- und Überwachungssystem“ (PSMS), das „Myanmar Passagier-Management-System“ (MAPPS), welches an Flughäfen eingesetzt wird, und das „Nationale Dienstleistungsinformationssystem“ (NSIMS). Zusammen mit der bestehenden SIM-Kartenregistrierung und den UID-Karten bieten diese weitreichende örtliche und zeitliche Kapazitäten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen und zur Verfolgung unliebsamer Personen. Mit der strategischen Übernahme von biometrischen Daten via UID-Karten in die „Nationale Datenbank“ und der schon bestehenden und in den letzten Jahren noch massiv erweiterten Videoüberwachung durch die nationalen Verkehrsbehörden sowie das Smart-Cities-Netzwerk und den Einsatz von KIs in allen technischen Überwachungsbereichen wurde die Nachverfolgung aller Bewegungen der Bevölkerung stark ausgeweitet. Dabei wurden Menschen verhaftet, die auf den Schwarzen Listen der Militärjunta stehen, und Wehrdienstpflichtige, die versuchen, sich dem während der Herrschaft der Militärjunta eingeführten Wehrdienst zu entziehen. Ein Großteil der Videoüberwachungs- und Auswertungstechnik wurde mit chinesischer Unterstützung angeschafft. Dies beinhaltet höchstwahrscheinlich auch, dass Personendaten mit den chinesischen Behörden geteilt werden, da chinesische Mitarbeiter*innen und Infrastruktur hierfür genutzt werden. Interessanterweise wird das „Persönliche Überprüfungs- und Überwachungssystem“ (PSMS) aktiv und maßgeblich von Russland eingesetzt und weiterentwickelt. Die Nutzung in Myanmar beruht auf einer Kooperation der Regierungen beider Länder. Als nächstes plant die Militärjunta die Verknüpfung eines KI-gestütztes Erfassungs- und Analysesystems für alle Finanztransaktionen mit der bereits genannten „Nationalen Datenbank“.
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Ich bin dabei!Zensur und Internetkontrolle mit chinesischer Unterstützung
Seit 2024 gelang es der Militärjunta in Myanmar mit Unterstützung der chinesischen Behörden und Unternehmen, ihre Kapazitäten deutlich zu erhöhen, um die Verwendung bestimmter Apps zu blockieren. Betroffen davon sind Messengerdienste wie Signal, WhatsApp, Telegram, aber auch VPNs (Virtual Private Networks; dies sind Netzwerkverbindungen, die es ermöglichen, die eigene Internetnutzung zu anonymisieren; Anm. der Red.).
Zusätzlich erweiterte die Regierung ihre Mithör- und Mitlesekapazitäten mit Hilfe der Integration von Künstlicher Intelligenz, sodass viele Telefonanrufe, SMS und andere nicht verschlüsselte Kommunikationsformen leicht abgefangen werden können. Dies hat mit der einfachen Nachverfolgbarkeit von Mobiltelefonen zu signifikant mehr Verhaftungen von Demokratieaktivist*innen geführt. Auch hat die Militärjunta in den letzten Jahren regelmäßig den Mobiltelefon- und Internetzugang entweder völlig blockiert oder die Internet-Geschwindigkeit so drastisch reduziert, dass jegliche Online-Kommunikation effektiv blockiert wurde. Dies betraf insbesondere Regionen, in denen es eine bewaffnete Opposition zur Militärjunta gab. Während es für die Demokratiebewegungen immer schwieriger wird, im Land aktiv zu bleiben, ist auch die zahlenmäßig starke Diaspora stark betroffen: Sobald die Pässe der Menschen, die Myanmar den letzten Jahren verlassen haben, ungültig werden, erhalten sie häufig keine neuen Pässe. Dies führt zu Korruption oder aber zum Verlust des Aufenthaltsstatus’ in den Diaspora-Ländern. Zugleich erhöhen die Nachbarländer die Repression bei Protesten gegen die Militärjunta in Myanmar. Wer dabei festgenommen wird, läuft Gefahr, nach Myanmar ausgeliefert zu werden. Immer häufiger gehen die Behörden der Nachbarländer dabei gemeinsam mit der Militärjunta vor und nutzen gemeinsame Überwachungsdaten, die sie auf der Basis regionaler Kooperationsabkommen zur Bekämpfung von Terrorismus und Cyberkriminalität gewinnen.
Die „Wahlen der Scham“
Während es im Verlauf der Scheinwahlen, die in Myanmar in drei Etappen von Dezember 2025 bis Januar 2026 stattfanden, nur wenige Festnahmen gab und die direkte Repression eher gering war, wurde in der Zeit vor den Wahlen das „Gesetz gegen die Störung der demokratischen allgemeinen Mehrparteienwahlen“ ausgiebig genutzt, um politische Aktivitäten zu verhindern. Es kam zu massiven Festnahmen. Der Zugang zum Internet war regional stark eingeschränkt und verlangsamt, jedoch nicht so stark, wie befürchtet. Schon im Vorfeld der Wahlen fand 2024 eine nationale Volkszählung, die mit der Aktualisierung des Wahlregisters begründet wurde und zur Aktualisierung der „Nationalen Datenbank“ führte. Trotz der sich stetig verschärfenden Überwachung hat es die Militärjunta seit dem Putsch im Februar 2021 nicht geschafft, die Opposition und die Demokratiebewegung innerhalb und außerhalb des Landes zum Schweigen zu bringen. Das Myanmar Internet Project dokumentiert weiterhin die digitale Repression und unterstützt die Bevölkerung beim Internetzugang und auch mit digitalem Schutz.
Das Myanmar Internet Project wurde 2022 als Kollektiv von Wissenschaftler*innen, Praktiker*innen und Aktivist*innen mit dem Ziel gegründet, die Geschichte des Internets in Myanmar zu dokumentieren. Dies erreichen sie durch eigene Forschung und Publikation von schon bestehenden Forschungsergebnissen mit einem besonderen Fokus auf der Verbreitung von Perspektiven aus Myanmar.
Peter Steudtner ist ganzheitlicher Sicherheitsberater im Bereich Menschenrechte und Pressefreiheit. Mit dem Holistic Protection Collective unterstützt er NGOs und Aktivist*innen.
Urheberrecht Bild: Myanmar Internet Project
