Dienstag 31.03.20

El Salvador: Präsident attackiert Menschenrechtsorganisationen nach Kritik an Ausgangssperre

Die salvadorianische Regierung reagiert mit autoritären Maßnahmen auf die Corona-Pandemie. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen deshalb vor Grundrechtsverletzungen - und werden dafür vom Präsidenten beschimpft.

Unsere Partnerorganisationen Acua und Fespad sind das Ziel einer Attacke des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele geworden. Bukele ist bekannt für seinen aggressiven Politikstil und seine verbalen Entgleisungen, die er am liebsten per Tweet über das soziale Netzwerk Twitter in die Welt posaunt. Am 29. März polterte Bukele auf Twitter: „Manchmal scheint es, als würden einige ‚Menschenrechtsorganisationen nur arbeiten, um den Tod von noch mehr Menschen zu erreichen.“

Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren autoritäre Maßnahmen

Vorausgegangen war dem unter anderem eine am 26. März von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen veröffentlichte Erklärung, die auch von Acua und Fespad unterzeichnet wurde. In dieser kritisieren die Organisationen die autoritären Maßnahmen, die die Regierung zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen hat. In der Erklärung heißt es: „Wir sind besorgt über die negativen Effekte, die einige der beschlossenen Maßnahmen auf die Bevölkerung haben.“ Das Bündnis ruft dazu auf, den durch die salvadorianische Verfassung und das internationale Menschenrecht gegebenen rechtlichen Rahmen zu respektieren.

Gefährliche Drohungen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen

Dass Bukele zivilgesellschaftliche Organisationen für Kritik an seiner Politik direkt attackiert, entspricht seinem bisherigen Regierungsstil. Seit dem 1. Juni 2019 regiert er zunehmend autoritär, ohne sich mit dem Parlament abzustimmen oder gesellschaftliche Gruppen, wie Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmen einzubinden. Schon mehreren Tausend Menschen gefällt Bukeles Tweet und in den Kommentaren wird zivilgesellschaftlichen Organisationen teils offen gedroht. Dies kann gefährliche Konsequenzen haben, denn immer wieder kommt es im Land zu Morden an Aktivist*innen und Menschenrechtsbeobachter*innen.

Eingriffe und Ausgangssperre treffen vor allem Arme

Neben international üblichen Maßnahmen, wie Versammlungsverboten, Einreisestopps und Zwangsquarantänen, hat die salvadorianische Regierung zu noch drakonischeren Mitteln gegriffen. Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass die Regierung die Pressefreiheit einschränke und Präsident Bukele die staatliche, aber von der Regierung unabhängige Menschenrechtsprokuratur in ihrer Arbeit angegriffen habe. Außerdem verhängte die Regierung am 22. März für 30 Tage eine Ausgangssperre, in deren Folge es schon zu hunderten Verhaftungen durch Militär und Polizei gekommen ist. Wer zur Arbeit gehen möchte, benötigt nun eine Bestätigung des Arbeitgebers.

Diese Regelungen treffen vor allem arme Salvadorianer*innen, die im großen informellen Sektor arbeiten und sich ihren Lebensunterhalt Tag für Tag verdienen müssen. Zwar hat die Regierung versprochen ihnen einmalig 300 US-Dollar zu zahlen, dies wird jedoch nicht lange reichen, vor allem wenn die Ausgangssperre verlängert werden sollte.

Bei der Auszahlung kommt es nun zu großen Problemen. So stehen die Menschen durchaus stundenlang in Schlangen an – und bekommen dann teils trotzdem kein Geld. Auch erhöht dies das Ansteckungsrisiko weiter. Am 30. März waren offiziell erst 30 Menschen infiziert. Aber dies wird sich schnell ändern.

Corona-Hilfe: Stärken Sie die Schwächsten!

Zum INKOTA Corona News-Ticker

Erfahren Sie mehr zu INKOTA-Arbeit in El Salvador

Mit zweierlei Maß: Kaum Kritik am antidemokratischen Verhalten des salvadorianischen Präsidenten

nach Oben