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Berndt Hinzmann
Berndt Hinzmann

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030-420 8202-51

Der Fall KiK und Ali Enterprises

Nach Brand in einer Textilfabrik in Pakistan spielt KiK ein verantwortungsloses Spiel auf Zeit

Was ist passiert?

Mehr als 250 Menschen verbrannten bei lebendigem Leib, als im September 2012 die illegal umgebaute, nicht registrierte Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi, Pakistan, abbrannte. Mehr als 50 Menschen wurden verletzt. Vergitterte Fenster, defekte Feuerlöscher, lediglich ein enges Treppenhaus und Notausgänge, die ins Nichts führten, machten die Fabrik zur tödlichen Falle für die Arbeiter*innen.

Die Fabrik hat fast ausschließlich für den Textil-Discounter Kik produziert, ca. 70 Prozent der gesamten Produktion gingen an das deutsche Unternehmen. Zwischen dem pakistanischen Unternehmen Ali Enterprises und KiK, dem Unternehmen der Tengelmann-Gruppe aus Bönen in Deutschland, bestand eine enge Geschäftsbeziehung. So kommt KiK auch eine unmittelbare Mitverantwortung für den Arbeitsschutz der Arbeiter*innen zu.

Welche Menschenrechte wurden verletzt?

In Artikel 23 schreibt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte für jeden Menschen angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen fest. Artikel 7 des UN-Sozialpaketes fordert, dass für alle Menschen sichere und gesunde Arbeitsbedingungen gewährleistet sind.

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte fordern eindeutig, dass Wirtschaftsunternehmen negative Auswirkungen auf die Menschenrechte, die mit ihrer Geschäftstätigkeit zusammenhängen, vermeiden müssen. Dazu sollen sie Verfahren etablieren, mit denen sie wirksam Menschenrechtsverletzungen ermitteln, verhüten und abstellen. Im Fall Ali Enterprise ist KiK dieser Anforderung trotz hoher Einflußmöglichkeit nicht nachgekommen.

Wurden die Opfer im Nachhinein entschädigt?

Aufgrund des hohen öffentlichen Drucks hat KiK einen Monat nach dem Brand eine Soforthilfe in Höhe von 1 Million Dollar für die Hinterbliebenen und die Verletzten bereitgestellt. Doch diese Mittel reichten bei weitem nicht, um eine angemessene Entschädigung und Versorgung der Betroffenen sicherzustellen.

Eine schriftliche Vereinbarung zwischen KiK und Interessensgruppen der Betroffenen wurden getroffen. Die darin enthaltenen Regelung für eine langfristige Entschädigung der Betroffenen und Hinterbliebenen sowie eine Beteiligung an einer strukturellen Verbesserung des Brandschutzes und der Gebäudesicherheit ist KiK nicht nachgekommen. Erst erneuter öffentlicher Druck war dafür nötig. Mit Unterstützung des Bündnis für nachhaltige Textilien und in einem von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) moderierten Dialog erklärte sich KiK schließlich 2016 bereit, den Betroffenen 5,15 Millionen US-Dollar Entschädigung für Hinterbliebene und Geschädigte zu zahlen. Fünf Jahre vergingen somit bis zur Auszahlung der langfristigen Entschädigung.
Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte fordern, dass Wirtschaftsunternehmen Verfahren etablieren müssen, die eine Wiedergutmachung für Menschenrechtsverletzungen, zu denen sie beitragen, ermöglichen. KiK ist dieser Anforderung nicht nachgekommen.

Wurde das Unternehmen zur Verantwortung gezogen?

KiK oder die Tengelmann-Gruppe, zu der KiK gehört, wurden letztlich weder zivilrechtlich noch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Im März 2015 reichten vier Geschädigte – ein Überlebender und drei Hinterbliebene – vor dem Landgericht Dortmund eine Klage auf Schadensersatz gegen KiK ein. Die Klage wurde 2019 wegen Verjährung abgewiesen. Aufgrund dessen bleibt die Frage der juristischen Haftung ungeklärt. Das Verfahren selbst wäre ein juristischer Präzedenzfall in Sachen gesetzlicher Sorgfaltspflichten gewesen. So wurden die Betroffenen jedoch mit ihren berechtigten Forderungen in Stich gelassen.

Was würde ein Lieferkettengesetz in diesem Fall ändern?

Dieser Fall zeigt deutlich: Ein Gesetz für Lieferketten mit starken Sorgfaltspflichten für die Menschenrechte und Haftung für Unternehmen, die dieser Pflicht nicht nachkommen, ist dringend notwendig. Gesetzliche Rahmenbedingungen für Transparenz-, Sorgfalts-, und Haftungspflichten von Unternehmen sind dringend geboten. Gemäß der UN-Leitprinzipien ist ein stimmiges Set von Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten durch Unternehmen notwendig, wie Risiken in der globalen Lieferkette erkannt und behoben werden und wenn notwendig Geschädigte entschädigt werden.

Ein Lieferkettengesetz soll klar festlegen, welche Maßnahmen alle deutschen Unternehmen treffen müssen, damit in ihrer globalen Lieferkette bspw. Arbeitsbedingungen bestehen, die nicht die Gesundheit der Menschen gefährden oder dass diese durch Brand oder Einsturz des Gebäudes zu Tode kommen. Es muss festgelegt werden, welche wirksamen Mechanismen Unternehmen etablieren müssen, damit Beschwerden von Arbeiter*innen ernstgenommen werden und für Abhilfe gesorgt wird bspw. bei mangelndem Brandschutz oder Gebäudesicherheit. Ein solches Gesetz definiert zudem die Haftung von Unternehmen und den Anspruch auf Entschädigungen der Betroffenen, wenn Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht nicht ausreichend nachgekommen sind.

Ein Lieferkettengesetz kann im Sinne einer guten Information für Verbraucher*nnen klar den Anspruch an eine transparente Berichtsweise der Unternehmen und Offenlegung der Wirkung bezogen auf die menschenrechtliche Sorgfalt definieren.
Im besten Fall trägt dies zur Vermeidung von Katastrophen wie Ali Enterprises bei, und dass Opfer nicht Jahre um eine angemessene Hilfe und Entschädigung kämpfen müssen.

Informationen zu diesem Fall erhalten Sie bei Berndt Hinzmann, INKOTA-netzwerk/ Kampagne für Saubere Kleidung
E-Mail: hinzmann[at]inkota.de
Tel: 030 / 420 8202-51


Tote bei Fabrikbränden, ausbeuterische Kinderarbeit, Pestizide im Trinkwasser: Deutsche Unternehmen sind in ihren Auslandsgeschäften immer wieder an Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung beteiligt – ohne dass sie dafür rechtliche Konsequenzen fürchten müssen. Damit muss Schluss sein!

Unterzeichnen Sie jetzt die Petition: „Frau Merkel, wir brauchen endlich ein Lieferkettengesetz“

Zur Petition „Frau Merkel, wir brauchen endlich ein Lieferkettengesetz“