Was ist passiert?

Mehr als 250 Menschen verbrannten bei lebendigem Leib, als im September 2012 die illegal umgebaute, nicht registrierte Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi, Pakistan, abbrannte. Mehr als 50 Menschen wurden verletzt. Vergitterte Fenster, defekte Feuerlöscher, lediglich ein enges Treppenhaus und Notausgänge, die ins Nichts führten, machten die Fabrik zur tödlichen Falle für die Arbeiter*innen.

Die Fabrik hat fast ausschließlich für den Textil-Discounter Kik produziert, ca. 70 Prozent der gesamten Produktion gingen an das deutsche Unternehmen. Zwischen dem pakistanischen Unternehmen Ali Enterprises und KiK, dem Unternehmen der Tengelmann-Gruppe aus Bönen in Deutschland, bestand eine enge Geschäftsbeziehung. So kommt KiK auch eine unmittelbare Mitverantwortung für den Arbeitsschutz der Arbeiter*innen zu.

Was ist passiert?

Mehr als 250 Menschen verbrannten bei lebendigem Leib, als im September 2012 die illegal umgebaute, nicht registrierte Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi, Pakistan, abbrannte. Mehr als 50 Menschen wurden verletzt. Vergitterte Fenster, defekte Feuerlöscher, lediglich ein enges Treppenhaus und Notausgänge, die ins Nichts führten, machten die Fabrik zur tödlichen Falle für die Arbeiter*innen.

Die Fabrik hat fast ausschließlich für den Textil-Discounter Kik produziert, ca. 70 Prozent der gesamten Produktion gingen an das deutsche Unternehmen. Zwischen dem pakistanischen Unternehmen Ali Enterprises und KiK, dem Unternehmen der Tengelmann-Gruppe aus Bönen in Deutschland, bestand eine enge Geschäftsbeziehung. So kommt KiK auch eine unmittelbare Mitverantwortung für den Arbeitsschutz der Arbeiter*innen zu.

Welche Menschenrechte wurden verletzt?

In Artikel 23 schreibt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte für jeden Menschen angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen fest. Artikel 7 des UN-Sozialpaketes fordert, dass für alle Menschen sichere und gesunde Arbeitsbedingungen gewährleistet sind.

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte fordern eindeutig, dass Wirtschaftsunternehmen negative Auswirkungen auf die Menschenrechte, die mit ihrer Geschäftstätigkeit zusammenhängen, vermeiden müssen. Dazu sollen sie Verfahren etablieren, mit denen sie wirksam Menschenrechtsverletzungen ermitteln, verhüten und abstellen. Im Fall Ali Enterprise ist KiK dieser Anforderung trotz hoher Einflußmöglichkeit nicht nachgekommen.

Wurden die Opfer im Nachhinein entschädigt?

Aufgrund des hohen öffentlichen Drucks hat KiK einen Monat nach dem Brand eine Soforthilfe in Höhe von 1 Million Dollar für die Hinterbliebenen und die Verletzten bereitgestellt. Doch diese Mittel reichten bei weitem nicht, um eine angemessene Entschädigung und Versorgung der Betroffenen sicherzustellen.

Eine schriftliche Vereinbarung zwischen KiK und Interessensgruppen der Betroffenen wurden getroffen. Die darin enthaltenen Regelung für eine langfristige Entschädigung der Betroffenen und Hinterbliebenen sowie eine Beteiligung an einer strukturellen Verbesserung des Brandschutzes und der Gebäudesicherheit ist KiK nicht nachgekommen. Erst erneuter öffentlicher Druck war dafür nötig. Mit Unterstützung des Bündnis für nachhaltige Textilien und in einem von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) moderierten Dialog erklärte sich KiK schließlich 2016 bereit, den Betroffenen 5,15 Millionen US-Dollar Entschädigung für Hinterbliebene und Geschädigte zu zahlen. Fünf Jahre vergingen somit bis zur Auszahlung der langfristigen Entschädigung.

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte fordern, dass Wirtschaftsunternehmen Verfahren etablieren müssen, die eine Wiedergutmachung für Menschenrechtsverletzungen, zu denen sie beitragen, ermöglichen. KiK ist dieser Anforderung nicht nachgekommen.

Wurde das Unternehmen zur Verantwortung gezogen?

KiK oder die Tengelmann-Gruppe, zu der KiK gehört, wurden letztlich weder zivilrechtlich noch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Im März 2015 reichten vier Geschädigte – ein Überlebender und drei Hinterbliebene – vor dem Landgericht Dortmund eine Klage auf Schadensersatz gegen KiK ein. Die Klage wurde 2019 wegen Verjährung abgewiesen. Aufgrund dessen bleibt die Frage der juristischen Haftung ungeklärt. Das Verfahren selbst wäre ein juristischer Präzedenzfall in Sachen gesetzlicher Sorgfaltspflichten gewesen. So wurden die Betroffenen jedoch mit ihren berechtigten Forderungen in Stich gelassen.

Was ändert sich mit dem Lieferkettengesetz?

Mit dem Lieferkettengesetz müssen Unternehmen wie KiK in Zukunft genauer hinschauen, welche menschenrechtlichen Probleme es in ihren globalen Lieferketten gibt. Sie müssen ein wirksames Risikomanagement im Unternehmen verankern, menschenrechtliche Risiken analysieren und wirksame Abhilfemaßnahmen ergreifen. Dazu gehört, dass KiK in Zukunft auf Arbeitsbedingungen bei seinen Zulieferern hinwirken muss, die nicht die Gesundheit der Menschen gefährden oder zu deren Tod durch Brand oder Einsturz des Gebäudes führen. Unternehmen wie KiK müssen Mechanismen einrichten, damit Beschwerden von Arbeiter*innen ernstgenommen werden und für Abhilfe gesorgt wird, zum Beispiel bei mangelndem Brandschutz oder fehlender Gebäudesicherheit.

Leider hat die Bundesregierung mit dem Lieferkettengesetz darauf verzichtet, den Zugang zu deutschen Gerichten für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen zu verbessern. Geschädigte wie im Falle der Ali Enterprises-Brandkatastrophe werden es deshalb auch in Zukunft schwer haben, eine Entschädigung zu erhalten, wenn Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht nicht ausreichend nachgekommen sind.

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