Kampagnen & Aktionen

177.000 Unterschriften für den Exportstopp von verbotenen Pestiziden übergeben

Ackergifte, die in der EU nicht erlaubt sind, gefährden Menschen und Umwelt: Petition fordert auf,  Giftexporte in Länder des globalen Südens  zu stoppen.

von Wiebke Beushausen
Veröffenticht 21. JUNE 2021

Verhüllte Menschen in Schutzanzügen stehen vor dem Auswärtigen Amt in Berlin, aus ihren Rückenspritzen strömt feiner Sprühnebel. Im Hintergrund stapeln sich Giftfässer und Pestizidcontainer. Zum Glück sind es keine echten, hochgefährlichen Ackergifte, die hier am Bordstein versickern – mit ihrer Protestaktion machen INKOTA Aktivist*innen zusammen mit PAN Germany auf skandalöse Doppelstandards im Pestizidhandel aufmerksam. Sie übergeben mehr als 177.000 Unterschriften für den Appell „Giftexporte stoppen“ an einen Vertreter des Landwirtschaftsministeriums.

Verhüllte Menschen in Schutzanzügen stehen vor dem Auswärtigen Amt in Berlin, aus ihren Rückenspritzen strömt feiner Sprühnebel. Im Hintergrund stapeln sich Giftfässer und Pestizidcontainer. Zum Glück sind es keine echten, hochgefährlichen Ackergifte, die hier am Bordstein versickern – mit ihrer Protestaktion machen INKOTA Aktivist*innen zusammen mit PAN Germany auf skandalöse Doppelstandards im Pestizidhandel aufmerksam. Sie übergeben mehr als 177.000 Unterschriften für den Appell „Giftexporte stoppen“ an einen Vertreter des Landwirtschaftsministeriums.

Am Außenwirtschaftstag der Agrar- und Ernährungswirtschaft haben wir damit ein wichtiges Zeichen gesetzt: Deutsche Exportinteressen dürfen nicht auf Kosten der Gesundheit von Landarbeiter*innen und Umwelt im globalen Süden durchgesetzt werden. Zusammen mit unseren zahlreichen Unterzeichner*innen fordern wir, dass das Exportgeschäft mit hochgefährlichen Ackergiften gesetzlich verboten wird.

Gutachten bestätigt die Möglichkeit des Exportverbots

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier müssen sich endlich ihrer Verantwortung stellen! Länder wie Frankreich und die Schweiz haben bereits vorgemacht, dass es anders gehen kann und ein entsprechendes Exportverbot erlassen. Auch Ministerin Klöckner hätte die Möglichkeit, den Export hochgefährlicher Pestizide per Verordnung zu stoppen – dies bestätigt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags.

UN-Sonderberichterstatter fordert Ende der Doppelmoral

Mit unserer Kampagne haben wir als INKOTA dazu beigetragen, dass das schmutzige Geschäft mit den Giftexporten endlich politische Beachtung findet. In einem offenen Brief haben wir uns gemeinsam mit 59 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen an die deutsche Bundesregierung sowie die EU-Kommission gewandt. Anfang des Jahres wurde der Antrag „Gefährliche Pestizidexporte stoppen“ der Grünen und Linken im Deutschen Bundestag und im Entwicklungsausschuss debattiert. Daraufhin forderte UN-Sonderberichterstatter Marcos Orellana die Abgeordneten auf,  die „verabscheuungswürdige Doppelmoral zu beenden, die aus dem Export von verbotenen hochgefährlichen Pestiziden resultiert“. Dass trotz des öffentlichen Drucks noch nichts geschehen ist, ist ein Armutszeugnis.

Dank an die vielen Unterstützer*innen der Petition

Doch wir lassen nicht locker!  Mit unserem Appell „Giftexporte stoppen“ fordern wir die Bundesregierung auf, endlich Exporte für in der EU nicht erlaubte Pestizide zu verbieten. Dass wir mit dieser Forderung nicht alleine stehen, hat die überwältigende Anzahl von Unterschriften gezeigt, die wir in den letzten Monaten gesammelt haben. Um das Anliegen unserer Unterstützer*innen weiterzutragen, haben wir die mehr als 177.000 Unterschriften an Dr. Burkhard Schmied, Abteilungsleiter im Landwirtschaftsministerium, übergeben. Unser Dank gilt den vielen Menschen, die uns und unser Anliegen in der letzten Zeit unterstützt haben! Ohne Sie wäre das nicht möglich gewesen. Wir bleiben weiter dran und setzen uns für das Ende der Doppelstandards im Pestizidhandel ein. Mit Ihrer Unterstützung werden wir nicht eher Ruhe geben, bis sich die Bundesregierung klar zum Schutz von Gesundheit und Umwelt bekennt – und deutsche Giftexporte endlich verboten werden.

Am Außenwirtschaftstag der Agrar- und Ernährungswirtschaft haben wir damit ein wichtiges Zeichen gesetzt: Deutsche Exportinteressen dürfen nicht auf Kosten der Gesundheit von Landarbeiter*innen und Umwelt im globalen Süden durchgesetzt werden. Zusammen mit unseren zahlreichen Unterzeichner*innen fordern wir, dass das Exportgeschäft mit hochgefährlichen Ackergiften gesetzlich verboten wird.

Gutachten bestätigt die Möglichkeit des Exportverbots

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier müssen sich endlich ihrer Verantwortung stellen! Länder wie Frankreich und die Schweiz haben bereits vorgemacht, dass es anders gehen kann und ein entsprechendes Exportverbot erlassen. Auch Ministerin Klöckner hätte die Möglichkeit, den Export hochgefährlicher Pestizide per Verordnung zu stoppen – dies bestätigt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags.

UN-Sonderberichterstatter fordert Ende der Doppelmoral

Mit unserer Kampagne haben wir als INKOTA dazu beigetragen, dass das schmutzige Geschäft mit den Giftexporten endlich politische Beachtung findet. In einem offenen Brief haben wir uns gemeinsam mit 59 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen an die deutsche Bundesregierung sowie die EU-Kommission gewandt. Anfang des Jahres wurde der Antrag „Gefährliche Pestizidexporte stoppen“ der Grünen und Linken im Deutschen Bundestag und im Entwicklungsausschuss debattiert. Daraufhin forderte UN-Sonderberichterstatter Marcos Orellana die Abgeordneten auf,  die „verabscheuungswürdige Doppelmoral zu beenden, die aus dem Export von verbotenen hochgefährlichen Pestiziden resultiert“. Dass trotz des öffentlichen Drucks noch nichts geschehen ist, ist ein Armutszeugnis.

Dank an die vielen Unterstützer*innen der Petition

Doch wir lassen nicht locker!  Mit unserem Appell „Giftexporte stoppen“ fordern wir die Bundesregierung auf, endlich Exporte für in der EU nicht erlaubte Pestizide zu verbieten. Dass wir mit dieser Forderung nicht alleine stehen, hat die überwältigende Anzahl von Unterschriften gezeigt, die wir in den letzten Monaten gesammelt haben. Um das Anliegen unserer Unterstützer*innen weiterzutragen, haben wir die mehr als 177.000 Unterschriften an Dr. Burkhard Schmied, Abteilungsleiter im Landwirtschaftsministerium, übergeben. Unser Dank gilt den vielen Menschen, die uns und unser Anliegen in der letzten Zeit unterstützt haben! Ohne Sie wäre das nicht möglich gewesen. Wir bleiben weiter dran und setzen uns für das Ende der Doppelstandards im Pestizidhandel ein. Mit Ihrer Unterstützung werden wir nicht eher Ruhe geben, bis sich die Bundesregierung klar zum Schutz von Gesundheit und Umwelt bekennt – und deutsche Giftexporte endlich verboten werden.

Es ist ein großes Versäumnis mit fatalen Folgen, dass das Landwirtschaftsministerium die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten bislang nicht genutzt hat. Wir haben mit der Petition deutlich gemacht, dass viele Menschen die Doppelmoral der deutschen Bundesregierung beenden wollen.
Wiebke Beushausen, Referentin für Welternährung und globale Landwirtschaft

Erstellt mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie gefördert durch Brot für die Welt aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes und die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit des Landes Berlin. Für den Inhalt dieser Publikation sind allein die Herausgeber verantwortlich; die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt der Zuwendungsgeber wieder.

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